Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen


1. Allgemeines
Für unsere sämtlichen Geschäfte, Lieferungen und Leistungen gelten diese Geschäfts- und Lieferbedingungen, sofern nicht schriftlich andere Vereinbarungen getroffen wurden. Durch schriftliche Abänderungen einzelner Bedingungen bleibt die Rechtsgültigkeit der übrigen erhalten, und durch die Ungültigkeit irgendeiner Bedingung wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen ebenfalls nicht berührt. Es gilt dann als vereinbart, das was der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Höhere Gewalt, Krieg, Streik, Aussperrungen oder ähnliche Ereignisse, auch wenn sie sich nur auf Schwierigkeiten der Materialbeschaffung beschränken, entbinden uns von unseren Verpflichtungen.
Die allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten auch für Folgeaufträge, ohne dass es einer gesonderten Vereinbarung bedarf.


2. Angebote
2.1) Unsere Angebote sind im Bezug auf Preis, Zahlungsbedingungen und Lieferfrist freibleibend. Preis, Zahlungsfrist und Lieferfrist werden erst endgültig festgelegt, wenn die Bestellung technisch in allen Teilen bereinigt ist und unserseits Klarheit bezüglich der Möglichkeit der Auftragsausführung besteht. Die von uns mündlich oder telefonisch gemachten Angebote, sowie die von uns erteilten Aufträge einschließlich aller Nebenabreden, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung rechtsverbindlich. Dabei sind die hier niedergelegten allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen wesentlicher Bestandteil des Vertrages, wobei Widersprüche unter Vorbehalt des Bestellers der gesamten Vereinbarung nur dann anerkannt werden, wenn sie ausdrücklich von uns schriftlich bestätigt werden. Durch die Entgegennahme unserer Auftragbestätigung erklärt sich der Besteller mit unseren allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen einverstanden. Stillschweigen unsererseits gegenüber den Bedingungen des Bestellers gilt in keinem Fall als Anerkennung oder Zustimmung.

2.2) Die in unseren Angeboten genannten Preise haben nur für die Dauer von zwei Monaten Gültigkeit, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen. Die Frist von zwei Monaten beginnt mit dem Tag der Angebotsabgabe.


3. Umfang der Lieferung
3.1) Für den Umfang der Lieferung ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Leistungen, die darin nicht ausdrücklich erwähnt sind, werden zusätzlich verrechnet.

3.2) Gewichte von Material und Verpackung sind unverbindliche Angaben.


4. Preis
4.1) Die von uns genannten Preise verstehen sich für Lieferung ohne Aufstellung und Montage ab Werk bzw. Lager Rosenau ohne Verpackung. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist jeweils dem Preis hinzuzurechnen.

4.2) Nebenkosten (Verpackung, Fracht, Versicherung, Aus-, Durch-, Einfuhr- und andere Bewilligungen und Beurkundungen usw.) hat der Käufer zu tragen. Die Mehrwertssteuer wird in gesetzlicher Höhe zusätzlich in Rechnung gestellt.


5. Zahlungsbedingungen
5.1) Unsere Rechnungen sind grundsätzlich sofort ab Rechnungsdatum zahlbar, außer es wurde schriftlich ein längeres Zahlungsziel bzw. eine Skontogewährung vereinbart. Die Zahlungen sind bar oder durch Überweisung zu leisten.

5.2) Wenn der Käufer die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht einhält, sind wir berechtigt, die ortsüblichen Bankzinsen und Bankprovisionen zu erheben, ohne dass es einer förmlichen Inverzugsetzung bedarf. Durch die Entrichtung von Verzugszinsen wird die Verpflichtung termingemäßer Zahlungen nicht aufgehoben. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt den Liefergegenstand ohne Verzicht auf unsere Ansprüche bis zu deren Befriedigung wieder an uns zu nehmen oder vom Vertrag zurückzutreten. Alle dadurch entstandenen Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

5.3) Bei Zahlungseinstellung oder der Eröffnung des Vergleiches oder Konkursverfahrens des Käufers ist die Kaufpreishöhe sofort fällig. Gewährte Rabatte verlieren ihre Gültigkeit.

5.4) Wechsel können in keinem Fall zahlungshalber oder an Zahlungsstatt angenommen werden.

5.5) Ab einer Auftragssumme von Euro 3.630,-- (inkl. MWST) ist eine Anzahlung in der Höhe von 20% zu leisten, ab einer Auftragssumme von Euro 7.260,-- (inkl. MWST) 30%.

5.6) Teilzahlungen sind grundsätzlich nicht möglich.


6. Lieferfrist
6.1) Die genannten Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Der Verkäufer ist jedoch mit allen Kräften bemüht die Fristen einzuhalten. Die Geltendmachung von Ansprüchen jeglicher Art infolge verspäteter Lieferung wird in jedem Fall ausgeschlossen. Vertragsstrafen werden grundsätzlich nicht bezahlt, außer diese wurden schriftlich vereinbart.

6.2) Der Käufer ist verpflichtet, Vorfristlieferungen anzunehmen.


7. Gefahrenübergang
7.1) Alle Gefahren gehen auf den Besteller über, wenn die Lieferung das Werk bzw. das Lager Rosenau verlässt oder dem Besteller zur Verfügung gestellt wird.

7.2) Die Verpackung und Versandart wählen wir nach bestem Ermessen, jedoch unter Ausschluss jeglicher Haftung.

7.3) Wird die Ablieferung versandbereiter Waren auf Wunsch des Bestellers verschoben oder ist der Versand aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben unmöglich, so lagert die Ware auf Rechnung und Gefahr des Bestellers zu den jeweils üblichen Kostensätzen. Sollten die Platzverhältnisse die Lagerung bei uns nicht gestatten, so sind wir befugt, auf Rechnung und Gefahr des Bestellers für Lagerung an drittem Ort zu sorgen.


8. Entgegennahme
8.1) Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Anstände aufweisen, vom Besteller entgegenzunehmen.

8.2) Teillieferungen sind zulässig.

8.3) Die Möglichkeit des Verkäufers Zahlungen zu verlangen bleibt unbeschadet. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer die Abholbereitschaft angezeigt hat und der Käufer die Ware nicht fristgerecht abholt.


9. Mängelrügen
9.1) Beanstandungen unserer Lieferungen müssen sofort, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich erhoben werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Lieferung als vereinbarungsgemäß ausgeführt. Bei berechtigten Mängelrügen hat der Besteller Anspruch auf kostenlosen Ersatz nach Maßgabe der ursprünglichen Bestellung des berechtigten Preises. Darüber hinaus lehnen wir Schadenersatzansprüche aus irgendwelchem Rechtsgrund, Ersatz für Frachten und Arbeitslöhne ab und kommen auch für die Kosten nicht auf, die für Arbeiten ohne unsere Einwilligung erwachsen sind.

9.2) Für von uns mitgelieferte fremde Fabrikate übernehmen wir nur die Garantie, welche die betreffenden Lieferanten uns gegenüber eingehen. Dies gilt auch für Geräte mit geänderten Typenbezeichnungen.


10. Gewährleistung
10.1) Die Gewährleistung wird ausschließlich auf die von uns gelieferten Teile gewährt.

10.2) Für die von uns gelieferten Artikel übernehmen wir für sachgemäße und gute Ausführung auf die Dauer von vierundzwanzig Monaten vom Tag der Lieferung an gerechnet eine Gewähr derart, dass alle während dieser Zeit nachweisbare infolge unterdurchschnittlicher Rohstoffe, fehlerhafter Konstruktionen oder mangelhafter Ausführung schadhaft oder unbrauchbar gewordener Teile nach unserer Wahl nachgebessert, Instandgesetzt oder ersetzt werden. Die Feststellung der diese Gewährleistungspflicht auslösende Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden. Zur Vornahme der und notwendig erscheinenden Abhilfe, sowie zur Lieferung von Ersatzteilen ist uns eine angemessene Frist und Gelegenheit zu gewähren. Wird diese verweigert, so sind wir von der Mängelhaftung befreit. Die beanstandeten Teile sind – sofern dies möglich ist – einzusenden. Bei Einsendung beanstandeter Geräte, Maschinen oder Teile erfolgt er Hin- und Rückversand auf Rechnung und Gefahr des Bestellers oder Käufers. Für Gewährleistungen, welche an Ort und Stelle auszuführen sind, werden Fahrgeld, Wegzeit, Löhne sowie Auslösung unserer Monteure etc. in Rechnung gestellt. Soweit wir Gewährleistungen ausführen, die auf unsachgemäße Montage zurückzuführen sind, behalten wir uns vor, dem Käufer die entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen. Voraussetzung für unsere Gewährleistung ist ein normaler Gebrauch der von uns gelieferten Maschinen und Geräte und eine sachgemäße Behandlung. Bei eigenmächtiger Abänderung unserer Erzeugnisse erlischt unsere Gewährleistungspflicht.

 

11. Rücktrittsrecht
11.1) Bei Rücktritt des Kunden vom Vertrag gehen die Kosten der Rücksendung zu Lasten des Kunden. Sollte die Ware unfrei zurückgesendet werden, sind wir berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten bzw. in Rechnung zu stellen.

11.2) Kein Rücktrittsrecht besteht bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß innerhalb der 14 tägigen Rücktrittsfrist begonnen wird und bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden bzw. eindeutig auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

 

12. Technische Unterlagen
Die dem Angebot beigelegten Abbildungen, Zeichnungen und technischen Unterlagen sind nur bindend, wenn dies ausdrücklich erwähnt wird.

 

13. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns ausdrücklich das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises und Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche und Forderungen vor. Die von uns gelieferten Waren dürfen, solange uns das Eigentum zusteht, nicht verpfändet und nur im gewöhnlichen Geschäftsgang veräußert werden. Im letzten Fall gilt der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises an uns abgetreten, ohne dass es einer ausdrücklichen Abtretung bedarf.
Kommt der Erwerber mit einer Verpflichtung uns gegenüber in Verzug, so sind wir berechtigt, jederzeit Herausgabe unseres Eigentums zu verlangen und über dieses frei zu verfügen.
Tritt dieser Fall ein und wird unser Eigentum von uns demontiert, erklärt der Käufer ausdrücklich, dass sein Grundstück von uns betreten werden darf und sein Besitz bzw. Eigentum dadurch nicht gestört wird.

 

14. Erfüllungsort
14.1) Erfüllungsort der Lieferungen und Zahlungen ist Rosenau. Als Gerichtsstand gilt Amstetten für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitigkeitsgegenstandes, soweit nicht ein bestimmter Gegenstand Zwingend vorgeschrieben ist.

14.2) Etwaige Einkaufsbedingungen des Käufers nehmen wir nicht an.

14.3) Für die vertraglichen Beziehungen gilt österreichisches Recht.

 

15. Datenschutz-Bestimmung
15.1) Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten (nämlich Vor- und Nachname, Anschrift oder sonstige Adressen des Kunden, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Geburtsdatum) zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden, sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden. Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird.

15.2) Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail oder Brief an die im Kopf der AGB angeführten Kontaktdaten widerrufen werden.

15.3) Google Analytics:
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google").
Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Durch die Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren [http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de].

 

16. Social Media Kanäle
E-R-S weist den Kunden vor Auftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von „Social-Media-Kanälen“ (z.B. facebook, im Folgenden kurz: Anbieter) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigen Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von E-R-S nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden.
Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen.

E-R-S arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die er keinen Einfluss hat, und legt diese auch einem Auftrag des Kunden zu Grunde.

Ausdrücklich anerkennt der Kunde mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses (mit-)bestimmen. E-R-S beabsichtigt, den Auftrag des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien von „Social Media Kanälen“ einzuhalten. Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann E-R-S aber nicht dafür einstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist.
Facebook Datenschutzhinweis: http://www.facebook.com/about/privacy/
Google Hilfeseite: http://www.google.com/intl/de/policies/privacy/

 

17. Änderungen der AGB
17.1a) Preise in Euro ex Werk oder Lager, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
17.1b) Mit erscheinen einer neuen Preisliste sind alle früheren Preislisten ungültig.

17.2) Preisänderungen, Ausführungsänderungen, Irrtümer und Druckfehler vorbehalten.

17.3) Die Rücknahme und Umtausch der gelieferten Waren sind ausgeschlossen.

17.4) Vervielfältigung, auch nur auszugsweise, bzw. Weiterleitung an Dritte ist untersagt.


UID Nr. ATU 51877303


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STAND: Mai 2017


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